Blogeinträge

• KMU Fonds - Finanzielle Unterstützung bei der Markenanmeldung für Kleine und mittlere Unternehmen

  Noch bis 16.12.2022 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung durch den KMU Fonds bei der Anmeldung von Marken auf nationaler Ebene (nationale Marken beim DPMA) oder ... [mehr]

• Angemessene Vergütung des freiberuflichen Fotografen

  13.​10.​2020: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.07.2020 (Az. I ZR 114/19) entschieden, dass für die Feststellung der Angemessenheit der Vergütung für die Einräumung von Nutzungs- und ... [mehr]

• Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

  13.​10.​2020: Der Bundesrat hat am 09.10.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt, das der Bundestag am 10.09.2020 verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung des ... [mehr]

• BGH entscheidet zur Haftung der Eltern für illegales filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  15.​11.​2012: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 - Morpheus) entschieden, dass Eltern für die Teilnahme ihres minderjährigen Kindes an illegalen Tauschbörsen im Internet (sog. ... [mehr]

• Neue Informationspflichten für Online-Händler - “Button-Lösung” tritt am 1.8.2012 in Kraft

  08.​06.​2012: Am 01.08.2012 tritt das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in ... [mehr]

• Streitwert bei Urheberrechtsverletzung durch Verwendung fremder Produktfotos

  06.​02.​2012: Viele Online-Händler sehen sich vor dem Problem, dass ihre teilweise mit beachtlichem Aufwand hergestellten Produktfotos durch Konkurrenten verwendet werden, indem diese die Bilder kopieren und in ... [mehr]

• Neue Kanzleianschrift

  10.​07.​2011: Die Anwaltskanzlei Schnerch ist umgezogen! Wir freuen uns, Sie nun in unseren neuen Kanzleiräumen in der Bosestraße 4 in Leipzig begrüßen zu dürfen. Sie finden uns schräg gegenüber dem ... [mehr]

• Kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für zweite Abmahnung

  01.​11.​2010: Mit Urteil vom 21.01.2010, Az. I ZR 47/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden,  dass ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für die Erteilung einer zweiten ... [mehr]

• Honoraranspruch des freien Fotografen bei Print- und Online-Nutzung

  01.​11.​2010: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 13.07.2010, Az. I-20 U 235/08) steht dem Fotografen kein zusätzliches Honorar für die Nutzung seines Fotos in der  ... [mehr]

• Textform der Widerrufsbelehrung im Versandhandel

  25.​10.​2010: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 - „Holzhocker“ entschieden, dass im Online-Versandhandel der Verkäufer dem Käufer die Widerrufsbelehrung (zumindest) per ... [mehr]

• BGH-Entscheidung zu Hinsendekosten nach Widerruf

  19.​10.​2010: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az. BGH VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäftes der Verkäufer dem Käufer die sogenannten ... [mehr]

• BGH-Urteil zu file-sharing “Sommer unseres Lebens”

  18.​10.​2010: Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (Urteil vom 12.05.2010, Az. BGH I ZR 121/08) mit der Haftung des  Anschlussinhabers für die über seinen ... [mehr]

• Gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung für Fernabsatz

  18.​10.​2010: Seit dem 11.06.2010 gilt die neue Musterwiderrufsbelehrung, welche insbesondere auch im Online-Versandhandel von Bedeutung ist. Das Muster findet sich jetzt als Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 ... [mehr]

• Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht auf 100,00 EUR und neuer Auskunftsanspruch ab 1.9.2008 - die neuen §§ 97 a und 101 UrhG

  30.​08.​2008: Am 1.9.2008 tritt das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in Kraft. Damit verbunden sind zahlreiche Neuerungen auf dem Gebiet des gewerblichen ... [mehr]

• Unberechtigte Nutzung fremder Fotos im Internet - Bemessung des Schadensersatzes

  25.​08.​2008: Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der ... [mehr]

• Verstoß gegen Belehrungs- und Impressumspflichten kann Bagatelle sein, die keinen Verstoß gegen das UWG begründet

  22.​08.​2008: Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 11.4.2008, Az. 5 W 41/08) begründet nicht jeder Verstoß gegen die Impressumspflichten oder die Belehrungspflichten im ... [mehr]

• Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörsen (filesharing/P2P)

  22.​08.​2008: Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu ... [mehr]

• Neue Musterwiderrufsbelehrung

  31.​03.​2008: Am 1.4.2008 tritt die neue Fassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Damit gilt für die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ein neues Muster - wichtig unter ... [mehr]

• Tauschbörsen - Eltern haften für ihre Kinder?

  08.​03.​2008: Die zunehmende Verbreitung leistungsstarker DSL-Internetzugänge auch in Privathaushalten führt dazu, dass besonders auch viele Kinder und Jugendliche die Möglichkeit nutzen, „schnell und ... [mehr]

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